Gericht stoppt den Neubau der K 76n

20. Dezember 2018

-wlv/mg-Kreis Steinfurt. Erleichterung bei den Bauernfamilien in Steinfurt-Burgsteinfurt. Das Verwaltungsgericht stoppt vorerst den Neubau der K 76 n (Umgehungsstraße Steinufurt). Die Landwirte wehren sich gegen die Pläne des Kreises Steinfurt, die Trasse für den Neubau der K 76 n quer durch landwirtschaftlich genutzte Flächen zu legen. Sie haben, vertreten durch den WLV, Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster. Viele Gründe sprechen dafür, dass dieser Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und deshalb die Klage der Landwirte eine aufschiebende Wirkung hat, bestätigte das Verwaltungsgericht am 18. Dezember. Das Gericht führt u.a. als „gewichtige Gründe für die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusse“ an, dass im Planfeststellungsbeschluss der Bau der K 76 n sachlich mit dem Neubau eines Wirtschaftsweges verbunden wurde.

Im Rahmen einer „vorzeitigen Besitzeinweisung“ hatte der Kreis Steinfurt bereits im Vorfeld begonnen, auf dem Grundstück eines Landwirtes gegen dessen Willen begleitende Maßnahmen zum Artenschutz durchzuführen. Auch hier hat das Gericht in einem Eilverfahren am 19. Dezember festgestellt, dass solche Maßnahmen nicht durchgeführt werden dürfen.

In ihrem Protest hatten die Burgsteinfurter Landwirte in den vergangenen Wochen stets mit großem Unverständnis darauf hingewiesen, dass die Kreisverwaltung fremde Flächen in Besitz nahm, ohne auf die jetzt vorliegenden Gerichtsentscheidungen zu warten.

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