Bundesumweltminister Altmaier zu Gast auf Hof in Warendorf

06. August 2013

Altmaier: „Energiewende ist Operation am offenen Herzen“

„Die Energiewende ist eine Herausforderung, die mit dem Wiederaufbau im Nachkriegsdeutschland und der Wiedervereinigung vergleichbar ist. Sie ist nichts, was man im Vorbeigehen erledigt. Die Energiewende ist eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft.“ Bundesumweltminister Peter Altmaier fand deutliche Worte, als er gestern auf dem Hof Schulze-Zumloh in Neuwarendorf die Energiepolitik in den Fokus stellte. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem erklärten Ziel, bis zum Jahre 2050 insgesamt 80 Prozent des Energieverbrauchs für Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien zu produzieren, sei Deutschland das erste Land weltweit, dass versuche, seine Energie-Infrastruktur, die in 150 Jahren gewachsen sei, auf neue Füße zu stellen. „Das ist eine enorme Herausforderung, denn eine funktionierende Energieversorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen ist das Herzstück jeder funktionierenden Volkswirtschaft“, so der Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Und schob die Rechenformel direkt hinterher: „Ohne bezahlbare Energie kein Wirtschaftswachstum. Ohne Wirtschaftswachstum kein Wohlstand.“ Kurz: Eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft.

Mit Blick auf die weltweite ökologische Balance zog der CDU-Politiker allerdings eine klare Trennlinie zu den Grünen, wonach die Energiewende als erfolgreich gelte, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet, das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt und durch Windräder ersetzt sei. „Für uns ist die Energiewende erst dann erfolgreich vollzogen, wenn Deutschland auch danach noch eines der wettbewerbsfähigsten,  wachstumsstärksten und wohlhabendsten Länder der Welt ist.“ Im Gegensatz zu den Grünen gehe es nicht um ein „entweder – oder“, sondern ein „sowohl als auch“: Umwelt und Wohlstand. Ein Bestreben, das die rund 150 Zuhörer mit Applaus quittierten.

Der gebürtige Saarländer ließ jedoch keinen Zweifel, dass die Energiewende sich nicht beschränke auf die Errichtung von Photovoltaikanlagen, Windrädern und Biogasanlagen, sondern die gesamte Energie-Infrastruktur verändere:  Während in der Vergangenheit Energie dort produziert worden sei, wo sie verbraucht wurde und daher Kraftwerke etwa im Ruhrgebiet oder Rhein-Main-Gebiet errichtet worden seien, werde künftig Energie dort produziert, wo der Wind wehe, die Sonne scheine und Fläche vorhanden sei.  Das setze allerdings voraus, dass auch der Stromleitungsbau vorangetrieben werde. Zu den Strompreisen führte der Minister einbrechende Börsenstrompreise als Erklärung für die Preissteigerungen heran. Heutige Subventionen für Windräder lägen um das 2,5-fache höher als noch vor drei Jahren. Bestehende Anlagen genössen Bestandsschutz. Wer aber Photovoltaik oder Windkraft noch nicht installiert habe, könne sich „nicht in Sicherheit wiegen“, so der Minister. 

Als „Hausherr“ nutzte Kreisverbandsvorsitzender Hermann-Josef Schulze-Zumloh die Gelegenheit, dem Bundesumweltminister die Anliegen der Landwirtschaft zu übermitteln: Mit Blick auf die noch nicht verabschiedete Bodenkompensationsverordnung verwies der Landwirt auf die flächenschonenden Maßnahmen, die noch nicht ausgereizt seien und forderte einen sensibleren Eingriff in die Landwirtschaft. Dabei nahm er auch die Landwirte nicht aus: „Wir sind auch keine Unschuldsengel. Wir bauen auch Ställe.“ Aber wenn es um Ausgleich gehe, müsse nicht sofort Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen werden. Jede Fläche, die in der Landwirtschaft bleibe, sei eine gute Fläche. Als Ausgleich brauche die Landwirtschaft Geld. Und zwar Ersatzgeld statt Ausgleichsgeld. Damit könne fortgeführt werden, was bereits praktiziert werde, etwa die Pflege von Biotopen und Naturschutzgebieten.

Zu Baumaßnahmen in der Landwirtschaft kritisierte der Kreisverbandsvorsitzende die Unverhältnismäßigkeit politischer Vorgaben und nannte als Beispiel die Bioaerosole: Hier sei die Politik mit ihren Forderungen und Verordnungen schneller als die Wissenschaft mit ihren Forschungen. Dieses Prinzip müsse umgekehrt werden: Erst sei zu klären, ob und wo Gefahren sind, dann erst könnten Gesetze folgen. Die Praxis sehe jedoch anders aus: „Wenn man einen Maststall mit 2000 Plätzen bauen will, muss man eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorlegen.  Aber Fracking ist ohne UVP erlaubt. Da fehlt doch die Verhältnismäßigkeit!“, kritisierte Hermann-Josef Schulze-Zumloh unter dem Applaus der Zuhörer.

Presse-Kontakt

Daten werden geladen …