Rahmenvereinbarung unterzeichnet

25. September 2014

Dialog statt Konflikt

Unterzeichneten die Vereinbarung im Kreishaus (sitzend v.l.): Kreislandwirt Karl Werring, Landrat Dr. Olaf Gericke, Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum) und Hermann-Josef Schulze-Zumloh, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes. Stehend v.l.: die Bürgermeister Ludger Banken (Everswinkel), Jochen Walter (Warendorf) und Carsten Grawunder (Drensteinfurt), Ulrich Bultmann, Leiter der Kreisstelle der Landwirtschafskammer sowie die Bürgermeister Benedikt Ruhmöller (Ahlen), Karl-Friedrich Knop (Oelde), Berthold Lülf (Ennigerloh), Wolfgang Pieper (Telgte), Berthold Streffing (Sendenhorst), Bürgermeisterin Elisabeth Kammann (Beelen) sowie die Bürgermeister Christian Thegelkamp (Wadersloh), Wolfgang Annen (Ostbevern) und Josef Uphoff (Sassenberg).

Seit jeher pflegen im Kreisgebiet landwirtschaftliche Organisationen und Vertreter aus Politik und Verwaltung einen guten Austausch über ihre Interessen und aktuellen Entwicklungen. Jetzt haben der Landwirtschaftliche Kreisverband, die Landwirtschaftskammer, die Städte und Gemeinden sowie der Kreis eine freiwillige „Rahmenvereinbarung“ zur gegenseitigen Information über Planungsvorhaben  unterzeichnet.

 

Bauwillige Landwirte, die in neue Ställe investieren wollen, stoßen mit ihren Bauvorhaben im Außenbereich zunehmend auf eine kritische Haltung in der Bevölkerung. Auch in den Gemeinden bestehen häufig planerische Bedenken, einem Baugesuch zuzustimmen. Die jetzt im Kreishaus unterzeichnete Rahmenvereinbarung verfolgt das Ziel, dass umstrittene Stallbauvorhaben, etwa in der Nähe von Wohnsiedlungen, schon vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren von allen Beteiligten im Rahmen eines runden Tisches besprochen und diskutiert werden. Dadurch sollen mögliche Konflikte frühzeitig ausgeräumt und denkbare Alternativen diskutiert werden.

 

„Wir brauchen den Konsens – und die Rahmenvereinbarung ist genau der richtige Schritt“, betonte Landrat Dr. Olaf Gericke. Hermann-Josef Schulze-Zumloh, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Kreisverbandes, hob die Bedeutung der Vereinbarung hervor. „Dialog ist immer besser als Konflikt. Wir Landwirte stehen immer zum Gespräch zur Verfügung.“ An die 13 unterzeichnenden Bürgermeister richtete er die dringende Bitte: „Wir überlegen gerne gemeinsam, ob es für geplante Stallbauten eventuell bessere Standorte gibt. Aber bitte suche Sie auch das Gespräch mit uns, wenn eine Kommune neue Bau- und Gewerbegebiete plant.“

 

„Die Städte und Gemeinden möchten diese Vereinbarung mit Leben füllen“, signalisierte Dr. Karl-Uwe Strothmann, Sprecher der Bürgermeister im Kreis einen noch besseren Austausch. Den Abschluss der Rahmenvereinbarung wertete er ebenso wie Landrat Dr. Olaf Gericke als einen weiteren Beleg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und den Städten und Gemeinden im Kreis.

 

Durch die Vereinbarung sollen möglichst frühzeitig alle Interessen berücksichtigt und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden werden. Die Vereinbarung definiert keine neuen einklagbaren Rechtsansprüche, sondern ist ein Angebot an alle Beteiligten zum Dialog und respektvollen Umgang.

 

 

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