Neuregelungen für Stallbauten und zum Flächenverbrauch verabschiedet
WLV-Präsident Röring: „Insgesamt ein vertretbarer Kompromiss“

26. April 2013

Münster <wlv> Nach monatelangem Tauziehen hat der Deutsche Bundestag gestern die Novelle des Baugesetzbuches angenommen und damit u.a. die Genehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Stallbauten neu geregelt sowie ein flächenschonenderes Vorgehen bei städtebaulichen Maßnahmen vereinbart. Künftig dürfen gewerblich betriebene Ställe nur noch errichtet oder erweitert werden, wenn sie nicht unter Umweltverträglichkeitsprüfungen fallen.

„Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) hat sich sehr frühzeitig und nachdrücklich in die Ausgestaltung der Novelle des Baugesetzbuches eingebracht und selbst eine maßvolle Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen für gewerbliche Stallbauten gefordert. Dies lag uns aufgrund der großen Bedeutung des Themas für flächenarme Familienbetriebe besonders am Herzen. Mit dem, was verhindert wurde – die völlige Abschaffung oder extreme Begrenzung der gewerblichen Tierhaltung – können wir zufrieden sein, mit dem Erreichten nur begrenzt“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring heute.

Auch bei den Neuregelungen zum Thema Flächenschutz ergibt sich aus Sicht der Landwirtschaft ein durchwachsenes Bild. Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband begrüßt die Vorgabe, dass Kommunen künftig prüfen sollen, ob Bauvorhaben auch im Innenstadtbereich verwirklicht werden können, bevor sie auf die „grüne Wiese“ ausweichen und damit landwirtschaftliche Flächen überbauen. Da es aber nach wie vor an verbindlichen Vorgaben fehle, werde der Schutz von Flächen im Außenbereich nur begrenzt verbessert, so der WLV.

Der Bundestag folgte in seiner Entscheidung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Für den Kompromiss stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

„In der Gesamtschau ist die Entscheidung des Bundestages ein vertretbarer Kompromiss – nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch zwischen bauwilligen Bauern, ihren Anwohnern und den Gebietskörperschaften als Bewilligungsbehörden“, bewertete Röring abschließend die Entscheidung.

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