WLV bedauert Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabe

09. August 2018

Münster <wlv> In einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Hofabgabeklausel für verfassungswidrig und damit unanwendbar erklärt. Bisher waren Landwirte zur Abgabe ihres landwirtschaftlichen Unternehmens verpflichtet, wenn sie eine Rente von der Landwirtschaftlichen Alterskasse erhalten wollten. Mit dieser Regelung wurde nach Ansicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) über viele Jahrzehnte erfolgreich sichergestellt, dass Höfe nach angemessener Zeit an die jüngere Generation übergeben wurden. 

„Diese Entscheidung ist sehr bedauerlich“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring in einer ersten Reaktion auf den Karlsruher Beschluss. Der WLV habe sich immer für den Erhalt der Hofabgabeverpflichtung ausgesprochen, weil damit wichtige agrarstrukturelle Ziele wie die frühzeitige Hofübergabe an die jüngere Generation verfolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich bestätigt, dass diese Ziele legitim seien und mit der Hofabgabeverpflichtung tatsächlich auch erreicht werden.

Die Karlsruher Bundesrichter haben in ihrem Beschluss festgestellt, dass die Pflicht zur Hofabgabe verfassungswidrig wird, wenn diese dem Hofeigentümer in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. 

„Für uns kommt dieser Beschluss überraschend“, sagte WLV-Vizepräsident Henner Braach. Seit Einführung der landwirtschaftlichen Alterssicherung im Jahr 1957 sei immer wiedeR gegen die Abgabeverpflichtung erfolglos geklagt worden. Klagen seien in allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit abgewiesen, dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden zurück-gewiesen worden. Nun sei der Gesetzgeber gefragt, eine Neuregelung zu schaffen, welche die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Härtefallregelungen beinhaltet.

 

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