Landwirtschaft fordert Leitungsbau ohne naturschutzrechtlichen Ausgleich

15. August 2018

Röring: „Entschädigungsfrage muss zeitgemäß beantwortet werden!“

Münster <wlv> Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) erwartet von der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Grundeigentümer beim Netzausbau für Energietrassen. Diese Botschaft überbrachten vom Leitungsbau betroffene Landwirte Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der heute auf seiner „Netzausbaureise“ einen Zwischenstopp im Kreis Borken einlegte.

„Ein zügiger Ausbau der Energienetze ist bei gutem Willen der Politik möglich. Als Landwirtschaft unterstützen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien, erwarten jedoch eine faire Lastenteilung und Anpassungen an zwei Punkten: Der Stromnetzausbau muss ohne naturschutzrechtlichen Ausgleich erfolgen, und es muss eine wiederkehrende Akzeptanzzahlung an betroffene Grundeigentümer geben“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring.

Nach Ansicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands erfordert der Bau von Gleichstrom-Erdleitungen keinen naturschutzrechtlichen Ausgleich, da eine fachgerecht bodenschonend verlegte Erdleitung keinen Eingriff darstelle. Die regelmäßig durchgeführten Maßnahmen zum Bodenschutz und zur Rekultivierung seien selbst als Ausgleich anzusehen.

Ludger Schulze Beiering, Vorsitzender des WLV-Kreisverband Borken, betonte gegenüber Minister Altmaier: „Wir in Borken sind in unzumutbarer Weise vom Leitungsbau betroffen. Wir fordern keine Sonderbehandlung sondern eine Gleichstellung mit anderen vom Trassenbau betroffenen Grundeigentümern. Es ist niemandem zu erklären, warum z.B. den Kommunen jährlich wiederkehrende Akzeptanzzahlungen gewährt werden, den Bauern als Hauptbetroffenen  dies jedoch verweigert wird. Durch eine Gleichstellung der Landwirtschaft könnte der Trassenbau stark beschleunigt werden, die Energieunternehmen würden Kosten in Milliardenhöhe einsparen und für den Verbraucher wäre es kostenneutral.“
 
Nach der aktuellen Rechtslage fließen wiederkehrende Akzeptanzzahlungen nur an zwei Gruppen: an Netzbetreiber durch gesetzlich garantierte Renditen und an Kommunen (bis zu 40.000 € pro Kilometer Leitungstrasse). Die übrigen Grundeigentümer werden derzeit nur mit einem minimalen Anteil des Bodenwertes entschädigt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte gestern angekündigt, dass die Bundesregierung mit einem Aktionsplan den Ausbau der Stromnetze deutlich beschleunigen wolle. Von erforderlichen 7.700 km Netzausbau seien erst 950 km realisiert. Durch ein vorausschauendes Controlling, eine Verkürzung von Planungsverfahren und andere gesetzliche Maßnahmen sowie eine Verbesserung ökonomischer Anreize für schnellen Netzausbau
wolle die Bundesregierung dies erreichen.

Presse-Kontakt

Daten werden geladen …