Geplante Verschärfung des Düngerechts vernichtet Existenzen!

16. Februar 2019

WLV: Völliges Unverständnis für drastische Vorschläge der Bundesregierung

Münster <wlv> Mit massiver Kritik und offenem Unverständnis reagieren die Bauern in Westfalen-Lippe auf die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung zur erneuten Verschärfung des Düngerechts für landwirtschaftliche Betriebe. Anfang des Monats hatte Berlin der EU-Kommission neue einschneidende Maßnahmen zur Prüfung vorgelegt, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden. Über die Reaktion auf die neue politische Lage berieten heute in Münster die Vorsitzenden aller Kreisverbände des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) in einer Sondersitzung.

„Die Reaktionen der Bauernfamilien auf die Inhalte sowie die Art und Weise, in der ein ganzer Wirtschaftszweig hier mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt wird, reichen von Kopfschütteln über Fassungslosigkeit bis zu offener Wut. Auch für uns Landwirte ist der Schutz des Grundwassers ein wichtiges Anliegen. Was wir hier allerdings erleben, verschlägt einem die Sprache. Dies ist so nicht akzeptabel!“, fasste WLV-Präsident Johannes Röring die Stimmung der Delegierten zusammen.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband sieht vor allem im geplanten Verbot der Herbstdüngung und der pauschalen Absenkung der maximal erlaubten Düngerausbringung um 20 Prozent fachlich nicht zu rechtfertigende und damit völlig überzogene Maßnahmen. Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, müssten viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Tierhaltung deutlich verringern und würden diese mit großer Wahrscheinlichkeit als nicht mehr rentabel aufgeben.

„Hier geht es erkennbar um eine Dezimierung der Tierhaltung mit der Brechstange. Dies ist politisch verantwortungslos und wird auch nicht dadurch besser, dass man es pauschal damit begründet, anders wäre der Wasserschutz nicht zu gewährleisten. Landwirtschaft und

Wasserwerke kooperieren in weiten Teilen von Westfalen-Lippe seit Jahren tadellos und nachweislich mit Erfolg. Wo es lokal Probleme gibt, muss nachgebessert werden, sind weitere Einschränkungen bei der Ausbringung unvermeidlich. Dies wird auch von der Landwirtschaft mitgetragen und unterstützt. Die jetzigen Vorschläge sind jedoch maßlos und zerstören unter den Landwirten jegliches Vertrauen in die Politik“, ergänzten Wilhelm Brüggemeier und Hubertus Beringmeier, Sprecher des WLV für die Bereiche der Schweine- und Rinderhaltung.

Der Vorstand des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands hat in der heutigen Sondersitzung beschlossen, in den nächsten Wochen und Monaten massiv gegen die existenzbedrohenden Vorschläge der Bundesregierung vorzugehen.

Hintergrund:

Bereits seit Jahren gibt es zwischen Brüssel und Berlin Streit in der Frage, ob Deutschland die EU-Nitratrichtlinie ausreichend umsetzt. Die EU-Kommission hält die derzeitigen deutschen Regelungen für nicht ausreichend und hatte 2013 zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und 2016 schließlich erfolgreich Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Diese Klage bezog sich auf die alte, nicht die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung, die bereits deutliche Verschärfungen beim Gewässerschutz beinhaltete und von den landwirtschaftlichen Betrieben erhebliche Anpassungen erfordert.

Doch auch die neuen verschärften Regelungen kritisierte Brüssel als nicht weitgehend genug und monierte vor allem zwei Punkte: den Nährstoffvergleich mit dem – aus der Sicht der Europäischen Kommission – zu hohen zulässigen Kontrollwert von 60 kg Stickstoff pro Hektar und eine zu geringe Stringenz der Maßnahmen in den mit Nitrat belasteten Gebieten.

Das jetzt zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium abgestimmte und nach Brüssel übermittelte Angebot soll diese Kritik entkräften und enthält vor allem für die mit Nitrat belasteten Gebiete – die so genannten „roten Gebiete“ – vier zusätzliche Maßnahmen mit einschneidenden Folgen:

  • Verbot der Herbstdüngung im Spätsommer bei Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung.
  • Der für jede Kultur errechnete Düngebedarf wird pauschal um 20 Prozent (!) abgesenkt.
  • Die bisher nur im Betriebsdurchschnitt geltende Obergrenze von 170 kg Stickstoff pro Hektar für Gülle und andere Wirtschaftsdünger gilt künftig für jedes Feld.
  • Wenn eine Sommerkultur, wie z.B. Mais oder Zuckerrüben, angebaut wird, die erst im Frühjahr ausgesät wird, muss im Herbst davor verpflichtend eine Zwischenfrucht angebaut werden, damit der Boden über Winter mit einer Pflanzendecke bedeckt ist.

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