Gesetzespaket für Tier- und Umweltschutz ist Stückwerk

05. September 2019

Röring: „Bauern brauchen überzeugende Gesamtkonzepte!“

Münster <wlv> Das gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzespaket für mehr Tier- und Umweltschutz ist aus Sicht der landwirtschaftlichen Praxis wenig überzeugend und lässt vor allem schlüssige Gesamtkonzepte vermissen. Nach Einschätzung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) gilt dies sowohl für das Insektenschutzprogramm als auch für die Pläne zur Einführung einer Tierwohlkennzeichnung, die in den letzten Monaten zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgehandelt worden waren.

„Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, das komplexe Thema Insektenschutz breit anzugehen, Bundesmittel für die Insektenforschung und das Insektenmonitoring bereitzustellen und auch die Themen Lichtverschmutzung und Flächenversiegelung anzupacken. Als Landwirtschaft haben wir unseren Teil dazu beizutragen, dass der Rückgang der Insekten gestoppt wird. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss allerdings im Grundsatz weiterhin möglich bleiben, schon um die in der Natur vorhandenen Umweltgifte und den Schädlingsbefall in unseren Kulturen unter Kontrolle zu halten. Wenn jetzt von den Bauern Kompensationen für den zwingend erforderlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verlangt werden, sehe ich dies mit großer Sorge. Hierzu werden wir als Landwirtschaft im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch unsere Stimme erheben“, sagte WLV-Präsident Johannes Röring.

Das Aktionsprogramm Insektenschutz sieht u.a. vor, den Einsatz des Wirkstoffs Glyphosat ab 2020 systematisch zu verringern und – wie von der Europäischen Union vorgegeben - zum 31.12.2023 endgültig zu verbieten. Zudem sollen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln künftig generell Mindestabstände zu Gewässern von 5 bzw. 10 Metern vor geschrieben werden.

Besonders einschneidend für die landwirtschaftliche Praxis ist das ab 2021 geplante Verbot der Anwendung von Herbiziden und „biodiversitätsschädigenden“ Insektiziden in den vielen Gebieten, die in Deutschland unter Schutz gestellt sind. Dazu gehören neben Nationalparks und Vogelschutzgebieten auch Naturschutz- und FFH-Gebiete.

Wenig überzeugend ist nach Ansicht des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands auch der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Vorschlag zur Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels. Dieses soll zunächst nur für den Schweinebereich gelten, später auf andere Nutztiere ausgeweitet werden und bietet die Perspektive zu einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung. Offen bleibt, wie ein solches Label funktionieren soll, wenn zentrale Fragen nach wie vor unbeantwortet sind.

„Ein staatliches Tierwohllabel kann nur funktionieren, wenn die Landwirte endlich Klarheit darüber bekommen, welche und wie Tierwohlstandards in den Ställen überhaupt umgesetzt werden können. Derzeit sind Um- und Neubauten faktisch unmöglich, da der organisierte Tier – und Klimaschutz nicht bereit ist, notwendige Kompromisse einzugehen. Außerdem muss geklärt werden, wie die gewünschten Umbauten finanziert werden sollen. Die Bauern können diese Umbaukosten unmöglich selbst stemmen“, so Röring.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband fordert daher ein zwischen Bund, Ländern, den Vertretern des Tier- und Umweltschutzes sowie der Wirtschaftsbranche abgestimmtes Gesamtkonzept zur künftigen Tierhaltung in Deutschland. Hierbei gibt es aktuell Fortschritte. Die derzeit von NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser voran getriebene NRW-Nutztierstrategie und die parallel von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner unter der Federführung von Ex-Landwirtschaftsminister Borchert erarbeitete Nutztierstrategie auf Bundesebene weisen nach Ansicht des WLV in die richtige Richtung.

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