WLV begrüßt Konjunkturprogramm der Bundesregierung

04. Juni 2020

Beringmeier: „Bau- und Immissionsschutzrecht müssen parallel reformiert werden!“

Münster <wlv> Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf umfassende Konjunkturhilfen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. In einer ersten Bewertung des Programms  sagte Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), heute:

„Wir begrüßen das Konjunkturpaket als wichtige und notwendige Hilfe zur rechten Zeit.

Unsere Waldbesitzer stehen nach zwei Dürrejahren, angesichts eines extremen Schädlingsbefalls in den Wäldern und desaströser Preise vor existenziellen Herausforderungen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder sind daher eine willkommene Hilfe in schwerer Zeit.

Die Unterstützung für den lange von uns geforderten beschleunigten Ausbau des 5G-Netzes in ländlichen Gebieten wird die notwendige Digitalisierung unserer Branche spürbar voranbringen. Auch dies macht Hoffnung.

Wichtig und richtig ist auch die Entscheidung der Bundesregierung, zur Förderung des Tierwohls in der Landwirtschaft für 2020 und 2021 ein Investitionsförderprogramm für Stallbauten auf den Weg zu bringen. Hierbei muss allerdings sichergestellt werden, dass die Neuregelungen praxisnah ausfallen und möglichst viele Betriebe einen Zugang zum Investitionsförderungsprogramm erhalten. Zudem muss parallel das Bau- und Immissionsschutzrecht so geändert werden, dass die Um- und Neubauten rechtlich überhaupt erst möglich werden. Dies ist gegenwärtig leider immer noch nicht der Fall, hier muss die Regierungskoalition dringend nachlegen, sollen die Investitionshilfen nicht ins Leere laufen.“

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband wird sich intensiv in die Beratungen zur Konkretisierung der Konjunkturhilfen einbringen und auf eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der geplanten Maßnahmen drängen.

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