Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist völlig inakzeptabel

27. Juli 2020

Beringmeier: Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt und muß nachgebessert werden“

Münster <wlv> Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) beobachtet mit großer Sorge die Vorbereitungen für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dieses Gesetz soll u.a. Arbeitgeber verpflichten, für Beschäftigte angemessene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf, der derzeit vom Bundesarbeitsministerium formuliert und am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, geht jedoch weit über diese Zielsetzung hinaus.

Bauernpräsident Hubertus Beringmeier, im Deutschen Bauernverband für die Veredlungspolitik verantwortlich, fürchtet angesichts dieses Referentenentwurfs um den Fortbestand der Veredlungswirtschaft in Deutschland. Beringmeier sagte: „Der Entwurf ist mit heißer Nadel gestrickt. Seine Auswirkungen auf Landwirtschaft und Schlachtbranche sind nicht ausreichend geprüft. Eine ganze Branche steht auf dem Spiel, das Arbeitsministerium muß vor einer Kabinettsentscheidung dringend nacharbeiten.“

Der Verband appelliert an die politisch Verantwortlichen, sich für den Erhalt der heimischen Viehhaltung einzusetzen. Ein grundsätzliches Verbot von Werkverträgen hält er für nicht zielführend. Gleichwohl unterstützt er das Vorhaben der Politik, Auswüchse bei der Ausgestaltung von Werkverträgen zu beenden. Sollte der Referentenentwurf Gesetz werden fürchtet der WLV die Schließung von Schlachthöfen und die Verlagerung der Schlachtungen – und auch der zugehörigen Viehhaltung - in andere Länder.

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